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SG Braunschweig, 18.01.2011 - S 47 SF 178/09 E |
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SG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - S 47 SF 178/09 E (https://dejure.org/2011,126964)
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus SG Braunschweig, 18.01.2011 - S 47 SF 178/09
Eine derartige Kompensation der Merkmale kann zwar in einem die Hauptsache betreffenden Rechtsstreit dann angenommen werden, wenn es um konkrete Leistungen geht (Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Rn 38 mit weiteren Nachweisen - zitiert nach Juris).